{"id":1130,"date":"2020-08-05T14:01:48","date_gmt":"2020-08-05T12:01:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.webmen.de\/blog\/?p=1130"},"modified":"2020-08-06T10:25:22","modified_gmt":"2020-08-06T08:25:22","slug":"eugh-urteil-eu-us-privacy-shield","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.webmen.de\/blog\/2020\/08\/05\/eugh-urteil-eu-us-privacy-shield\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil zum EU-US Privacy Shield &#038; Auswirkungen auf Google Analytics"},"content":{"rendered":"<p>Seit 2016 gibt es das \u201ePrivacy Shield\u201c-Abkommen. Datensch\u00fctzer und Juristen kritisierten es von Anfang an \u2013 nun gibt ihnen der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) recht. Zu sehr \u00e4hnelt \u201ePrivacy Shield\u201c dem Vorg\u00e4nger, zu ungen\u00fcgend sind personenbezogene Daten vor dem Zugriff der US-Beh\u00f6rden und -Geheimdienste gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Was ist der EU-US Privacy Shield?<\/strong><\/h2>\n<p>Der EU-US Privacy Shield (auch EU-US-Datenschutzschild) ist eine informelle Absprache zum Datenschutz zwischen USA und der EU. Sie besteht aus einer Reihe von Zusicherungen der US-amerikanischen Regierung und einem Beschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016: Darin wurde geregelt, dass der Datenschutz im Austausch mit den USA dem Datenschutzniveau der Europ\u00e4ischen Union entspricht.<\/p>\n<p>Die Absprache regelt den <strong>Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union in die USA \u00fcbertragen werden<\/strong>. Sie war notwendig geworden, nachdem der EuGH im Oktober 2015 die bis dahin angewandte Safe-Harbor-Vereinbarung der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Das EuGH-Urteil zum EU-US Privacy Shield<\/strong><\/h2>\n<p><strong>Die Entscheidung der Richter beim EuGH kurzgefasst:<\/strong> \u201eDas \u201ePrivacy Shield\u201c zwischen der EU und den USA ist ung\u00fcltig, weil US-Gesetze wie der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eine Massen\u00fcberwachung erlauben.&#8220; Damit sind Standardvertragsklauseln (SVK), \u00fcber die sich vor allem US-Konzerne wie Amazon, Facebook, Google oder Microsoft f\u00fcr ihren Datentransfer in die Heimat zus\u00e4tzlich abzusichern versuchen, wohl auch nicht rechtsg\u00fcltig. Hierzu gibt es aber noch keine Entscheidung.<\/p>\n<p>Trotzdem ist damit der Datenverkehr in die USA nicht gestoppt. Man k\u00f6nnte mit dem Artikel 49 DSGVO argumentieren: Absolut notwendige Datentransfers d\u00fcrfen weiterhin stattfinden. \u00dcbermittlungen m\u00fcssen durch eine informierte Einwilligung des Nutzers freigegeben werden. Die w\u00e4re aber auch jederzeit widerrufbar. Die USA w\u00fcrden in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zur\u00fcckversetzt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>Was bedeutet das f\u00fcr den Nutzer in der EU?<\/strong><\/h3>\n<p><strong>Bei jeder einzelnen Datenverarbeitung muss gepr\u00fcft werden, ob die hohen Anforderungen des EuGH erf\u00fcllt werden<\/strong>. Internationaler Datenverkehr bleibe zwar generell weiter m\u00f6glich. Dabei seien aber die Grundrechte der EU-B\u00fcrger zu beachten. F\u00fcr den Austausch mit den USA m\u00fcssten nun besondere Schutzma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n<p><strong>Wie das aussehen kann?<\/strong> Besser ist es, sich mit Unternehmen zu verbinden, die sich der DSGVO unterwerfen und keinen Datentransfer in die USA zulassen. US-Anbieter, deren Server nicht in der EU stehen und die sich nicht der DSGVO unterwerfen, sollten nicht genutzt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Auswirkungen des EuGH-Urteils auf Google Analytics<\/strong><\/h2>\n<p>Bisher konnte man sich \u00fcber ein Consent-Banner die Zustimmung zur Nutzung von Google Analytics einholen und hatte damit die datenschutzrechtliche Grundlage zur Datenerfassung.<\/p>\n<p><strong>Google Analytics wird nicht speziell f\u00fcr den Geltungsbereich der DSGVO angeboten<\/strong>. Die europ\u00e4ische Tochter Google Ireland Limited ist im EU-Raum daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Man konnte mit Google Ireland auch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abschlie\u00dfen. Dieser scheint aber nicht mehr Bestand zu haben und l\u00e4sst sich bei Google nicht mehr finden.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr gibt es in den Kontoeinstellungen den Zusatz zur Datenvereinbarung. In diesen Bedingungen ist nicht ausgeschlossen, dass Google die Daten in den USA verarbeiten und speichern darf. F\u00fcr die Angemessenheit des Datenschutzniveaus beruft sich Google auf die Teilnahme der Google LLC am EU-US-Privacy-Shield. Und dieses ist nun unwirksam. <strong>Damit ist eine DSGVO-konforme Verarbeitung nicht mehr gew\u00e4hrleistet.<\/strong> Eine Standardvertragsklausel als Alternative liegt noch nicht vor.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>Was kann man tun?<\/strong><\/h3>\n<p>Aus unserer Sicht bleibt nur die M\u00f6glichkeit, an prominenter Stelle \u2013 also im Consent-Banner \u2013 die Einwilligung des Nutzer f\u00fcr die Verarbeitung der Daten in einem unsicheren Drittland (USA) einzuholen. In der DSGVO ist diese M\u00f6glichkeit in Art. 49 Abs. 1.) a) vorgesehen. Es kann unter Berufung auf den Art. 49 trotz fehlender Datenschutzvereinbarung eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n<p><strong>Dazu m\u00fcssen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/strong><\/p>\n<p>Die zustimmende Person muss vor der Zustimmung \u00fcber die Daten\u00fcbermittlung in ein unsicheres Drittland informiert, \u00fcber die m\u00f6glichen Risiken aufgekl\u00e4rt werden und aktiv zugestimmt haben. In der Datenschutzerkl\u00e4rung der Website muss ebenfalls darauf hingewiesen werden. Die Zustimmung muss aktiv nach vorheriger Information \u00fcber den Consent-Banner eingeholt werden.<\/p>\n<p><strong>Alternative:<\/strong> Auf ein anderes DSGVO-konformes Analyse-Tool umsteigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>Sind auch andere Google-Dienste davon betroffen?<\/strong><\/h3>\n<p>Grunds\u00e4tzlich JA! Google verarbeitet seine Daten weltweit. Wo z.B. Google Ads Daten erfasst und gespeichert werden, bleibt Google \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Ganz aktuell!<\/strong><\/h2>\n<p>Google hat inzwischen reagiert. Es gibt von Google jetzt eine angepasste Vereinbarung f\u00fcr die Google-Kunden. Doch in diesen Dokumenten wird Bezug auf die Privacy-Shield-Vereinbarung genommen. Es wird auch vereinbart, dass die Verarbeitung von Daten in Drittl\u00e4ndern stattfindet. Allerdings \u2013 zumindest bei Google Analytics \u2013 nach den Vorgaben der DSGVO. Wer mag das glauben!<\/p>\n<p>(Stand: 03. August 2020)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit 2016 gibt es das \u201ePrivacy Shield\u201c-Abkommen. Datensch\u00fctzer und Juristen kritisierten es von Anfang an \u2013 nun gibt ihnen der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) recht. 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